Wahlkampfabschluss in Goldkronach

Mit einem Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft und einem Loblied auf die kleinen und mittleren Unternehmen hat die oberfränkische CSU-Europakandidatin Monika Hohlmeier am 04.06.2009 in Goldkronach den Wahlkampf ihrer Partei offiziell beendet. In ihrer rund 90-minütigen Rede spannte die Kandidatin dabei einen weiten Bogen an Themen, in dem sie von der Abwasserrichtlinie und der Ausgleichzulage für Landwirte über die Genussregion Oberfranken bis hin zur Wahlbeteiligung und dem nachhaltigen Wirtschaften kaum einen Bereich ausließ. Immer wieder machte sich die frühere Kultusministerin dabei für eine soziale Marktwirtschaft stark und verurteilte sowohl den Sozialismus als auch den freien Kapitalismus. "Die soziale Marktwirtschaft war ein guter Weg, den wir weitergehen sollten", so Hohlmeier. Mit Blick auf Opel verteidigte sie die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Es könne nicht sein, für einen Großkonzern Mittel in derartiger Höhe auszugeben, ohne den volkswirtschaftlichen Nutzen abzuwägen. Vor allem dürfe es keine Präferenz zu Gunsten von Großbetrieben gegenüber kleine und mittlere Unternehmen geben. Natürlich brauche Deutschland die Großunternehmen, doch stelle 90 Prozent aller Arbeitsplätze der Mittelstand: "Die kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat der bundesdeutschen Wirtschaft". Deshalb machte sich Hohlmeier auch für einen abgesenkten Steuersatz vor allem für die Bereiche Hotellerie, Gastronomie und für das Handwerk stark. Diese Branchen müssten mehr Eigenkapital bilden können. Nur so hätten sie auch die Chance, mehr Umsatz zu machen, was wiederum mehr Steuern einbringe.
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sprach sich Hohlmeier für klare Finanzmarktregeln auf europäischer Ebene aus. Nachhaltiges Wirtschaften verlange klare Rahmen. Dies müsse vor allem für so genannte Hedge-Fonds und auch für Rating-Agenturen gelten. So und nicht anders sei es möglich, der bloßen Geldgier einen klaren Rahmen vorzuschieben.
Neben der sozialen Marktwirtschaft sei aber auch die Sicherheit eines der höchsten Güter. Die entscheidenden Weichenstellungen dafür fänden auf europäischer Ebene statt. Zur Überraschung vieler habe dabei die Öffnung der Grenzen nach Osten nicht zu weniger, sondern zu mehr Sicherheit geführt. Wichtigster Grund dafür sei das Erfolgsmodell der Schleierfahndung, also der verdachtsorientierten Kontrolle innerhalb bestimmter Korridore. Daneben spiele auch der Datenaustausch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern eine wichtige Rolle. Wenn dies mittlerweile alles reibungslos funktioniere, so sei dies in erster Linie ein Verdienst des damaligen bayerischen Innenministers und späteren Ministerpräsidenten Günther Beckstein, sagte Hohlmeier.
Die Kandidatin gab auch zu bedenken, dass alle diejenigen, die nicht wählen gehen automatisch Abgeordnete aus anderen Bundesländern wählen. Grund dafür sei, dass die Zahl der bayerischen Abgeordneten untrennbar mit der bayerischen Wahlbeteiligung verbunden ist. Da beispielsweise in Baden-Württemberg gleichzeitig auch Kommunalwahlen stattfinden, sei dort automatisch mit einer höheren Wahlbeteiligung zu rechnen.
Zuvor hatten sowohl der Goldkronacher CSU-Ortsvorsitzende Thomas Hofmann, als auch die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, der Bayreuther Landrat Hermann Hübner und der parlamentarische CSU-Landesgruppengeschäftsführer und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk den Einsatz Hohlmeiers während der zurückliegenden Monate gewürdigt. Hohlmeier habe als absolut professionelle Kandidatin einen sehr intensiven Wahlkampf geführt, sagte Brendel-Fischer. Die Europawahl eigne sich nicht für einen Denkzettel, so Koschyk und Landrat Hübner erinnerte daran, dass gerade Oberfranken gewaltig von Europa profitiere. Wichtig sei es, jemanden zu wählen, der auch greifbar ist, so der Ortsvorsitzende Hofmann, denn: "Europa ist hier und wir sind mittendrin."